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Archiv der Kategorie ‘Recht/Gesetze‘

8. September 2013 11:33:23

… leselustig: Helon Habila beim 13. internationalen literaturfestival berlin

Nach Waiting for an angel und Measuring time legt der in den USA und Nigeria lebende Helon Habila (Jg. 1967) eine weitere ebenso spannende wie bewegende Geschichte vor. Oil on Water (Öl auf Wasser, Verlag Das Wunderhorn, 2012) handelt von den verheerenden Folgen der Erdölförderung für die Natur, für den Menschen, für die Gesellschaft, und steht als internationaler Bestseller auch hier bereits auf Platz 2 beim Deutschen Krimipreis.

Zusammen mit seinem Idol, dem vom Alkohol zermürbten ehemaligen Starreporter Zak, ist der auf eine Karriere als Journalist hoffende Fotograf (und Ich-Erzähler des Romans) Rufus einer der wenigen Pressevertreter, der der Bitte eines für die Ölindustrie arbeitenden Briten, mit den Kidnappern seiner Frau zu verhandeln, nachkommt. Exklusive Berichterstattung aus den Lagern der Rebellen interessieren die beiden dabei zunächst (scheinbar) mehr, als das Schicksal der entführten Gattin. Doch Zak war immer schon ein Einzelgänger und mutiger Kämpfer, wie wir in den Rückblenden im Lauf des Romans lernen, und Rufus’ Story entwickelt sich völlig anders, als er erwartet: Erst geraten sie in einen Hinterhalt und in die Gefangenschaft des Militärs, dann in den „Schrein“, ein Camp einer religiösen Sekte, die mit der Guerrilla sympathisiert; Zak erkrankt am Dengue-Fieber, Boma, Rufus’ entstellte Schwester – auch sie ein Opfer des Krieges – folgt dem Bruder auf die Insel, und statt Karriere zu machen verliert dieser seinen Job, und verliebt sich in die Krankenschwester Gloria … Derweil fressen die Flammen der Bohrtürme die letzten Wald- und Weideflächen, und lassen Geisterdörfer zurück.

Helon Habila inszeniert seine gesellschaftliche Parabel als Abenteuerroman und Politthriller. Hier und da erinnern die fesselnden Bilder und Beschreibungen an Lohn der Angst, und das ist als Kompliment gemeint! Damit sollte es dem brillanten Erzähler gelingen, ein großes Publikum zu erreichen. Es wäre ihm zu wünschen. Und es wäre wichtig. Das Thema der skrupellosen Ausbeutung der Naturressourcen der Ärmsten ist – im wahrsten Sinn des Wortes – ein brennendes. Nicht nur in Nigeria.

Helon Habila liest am 12.9. um 19.30 im Haus der Berliner Festspiele.

Video: Helon Habila bei den Heidelberger Lesetagen 2012

 
 

 

1. September 2013 12:18:16

… leselustig: Mathias Énard beim 13. internationalen literaturfestival berlin

Mut zum Experimentellen bewies Mathias Énard 2008 mit Zone. Für die sympathische Novelle Erzähl ihnen von Schlachten, Königen und Elefanten erhielt er 2010 den Prix Goncourt des lycéens. Sein Roman Remonter l’Orénoque aus dem Jahr 2005 wurde 2012 von Marion Laine mit Juliette Binouche und Edgar Ramirez unter dem Titel A coeur ouvert verfilmt.

Vielfalt ist also ein Kennzeichen des französischen Autors und aktuellen DAAD-Gastes, der 1972 in Niort/Frankreich geboren wurde und zurzeit in Berlin lebt. So wundert es nicht, dass sein jüngstes Buch eine sehr politische Geschichte um Flucht, Migration und Marginalisierung ist. Sie spielt in Tanger und Barcelona und erzählt von Träumen und Hoffnungen, die sich nie erfüllen werden. Dennoch ist Straße der Diebe kein deprimierendes Buch. Enard scheint existenzialistisch inspiriert: Seine Helden leben dennoch, trotz aller Schicksalsschläge, trotz absurder Verwicklungen, aus denen es kein Entrinnen zu geben scheint.

Sein Protagonist, Lakhdar, der wegen einer jugendlichen Affäre mit seiner Cousine Meryem von seiner Familie verstoßen wird, schließt sich, gemeinsam mit dem naiv-gemütlichen Nachbarssohn Bassam, Sheikh Nourredines „Gruppe für die Verbreitung koranischen Denkens“ an. Doch weitaus weniger radikal als der Jugendfreund, und entsetzt von der fundamentalistischen Gewalt, für die die islamistische Szene steht, wendet er sich bald wieder seinem eigentlichen Ziel zu: Krimis und Europa. Als er die spanische Studentin Judit aus Barcelona kennenlernt, scheint sein Traum wahr werden zu können. Doch illegal in Europa ist keine wirklich Perspektive. So verdingt sich Lakhdar zunächst bei einem französischen Raubkopierer, der seine Leidenschaft für das Genre Noir teilt; dann heuert er auf einer Fähre an, die täglich die Strecke Tanger-Tarifa fährt. Als die Reederei Konkurs anmeldet, und das Schiff den Hafen von Algeciras nicht mehr verlassen darf, wagt Lakhdar endlich den Schritt auf den nahen und doch so fernen Kontinent. Und landet schließlich – ohne Papiere und verfolgt von der Polizei – in Barcelona, in der „Straße der Diebe“. Ob Judit, die mittlerweile zur militanten Aktivistin der Indignados wurde, ihn noch liebt, ist ungewiss. Als Bassam und Sheikh Nourredine aus dem fern gewordenen Orient ebenfalls in Spanien eintreffen, scheint der Showdown fast unausweichlich …

Mathias Énard ist ein wunderbarer Erzähler. Seine Worte und Beschreibungen lassen Menschen, nicht Klischees, vor den Augen der Leserin entstehen. Und darum geht es auch. Straße der Diebe ist ein Appell, wenn es sein muss auch gegen Windmühlenflügel zu kämpfen, und sich dabei nicht zu verlieren. Während Bassam zur Marionette der Islamisten wird, geht Lakhdar einen anderen, besonnenen, ehrlicheren Weg: „Ich bin kein Mörder, ich bin mehr als das. Ich bin kein Marokkaner, kein Franzose, kein Spanier, ich bin mehr als das. Ich bin kein Muslim, ich bin mehr als das. Machen Sie mit mir, was Sie wollen.“

Énard hat eine kluge Parabel über die Kraft der Nachdenklichkeit und den aufrechten Gang geschrieben. Mehr davon , bitte schön.

Mathias Énard liest am 11.9. um 21.00 Uhr beim ilb 2013.

 
 

 

16. Oktober 2012 15:55:05

… philosophisch: Die erste Theoriekantine in der Vierten Welt mit uneingeschränktem Urteilsvermögen

<br />

Am Kotti gibt es abgelegene Ecken, in denen sich theoretisierende Bürger zum angeregten Diskurs in der Theoriekantine treffen. Diese findet man natürlich in der Vierten Welt, einer performanten Parallelwelt, in der man sich einer so dringenden Fragen widmen kann, wie zum Beispiel: Wie schaffen wir es unserer Rechtsprechung mit den Anforderungen einer wirklichen (auch genannt „radikalen“) Demokratie zu verbinden?

Drei Philosophen sitzen da mit einem Theatermacher im freundschaftlich, zänkischen Gespräch, um ihre Positionen aneinander zu reiben. Ludger Schwarte veröffentlichte unlängst bei Merve das Buch Vom Urteilen, das Gegenstand der ersten öffentlichen Diskussion bildet. Dirk Setton stellt das Buch vor und kritisiert es gleichsam, unterstützt von einer hinterfragenden Maria Muhle. Ludger Schwarte gerät in eine Verteidigungshaltung, aus der er aber sogleich vom plenum-artig hinzugezogenen Publikum geogen wird. Schnell wird verhandelt, wie Praxis-tauglich oder zumindest theoretisch funktionierend die Ansätze sein oder werden könn(t)en. Dirk Cieslak (Macher der Vierten Welt) ordnet unschwer die Gesprächsströme.

Ich hab selten einen so interessanten Gesprächsabend erlebt, bei dem Podium und Publikum sich auf gegenseitig anregendem Niveau Bälle zuspielten.
Die nächste Theoriekantine findet am 15. Dezember statt.

 
 

Autor:

Magnus Hengge

 

23. Dezember 2011 21:39:32

… ein Kurzkrimi: Lissy’s Sturz

Roy hatte etwas Jungenhaftes und Gutmütiges an sich. Beides war erkennbar in seinem Gesicht vereint. Er nahm das Leben (auch in seinem Beruf als Programmierer, in dem er sehr gut verdiente) so wie es kam. – Dieser Dezembersonntag ließ sich gut für ihn an, denn die Wege waren schneefrei, die Luft feucht, aber nicht kalt. Seiner üblichen Runde mit dem Mountainbike stand also nichts im Wege. Von der Invalidenstraße bog er hinter dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg entlang des Berlin-Spandauer-Schifffahrts-Kanals ein und fuhr, vorbei an den westwärts der Wasserstraße gelegenen Lagerhallen - teilweise alten, dennoch schönen Klinkerbauten, zwischen denen das Unkraut seit Jahren wuchert – zügig Richtung Wedding. Roy passierte den Invalidenfriedhof und obwohl ihn Geschichte eigentlich kaum interessiert, wollte er sich schon längst einmal mit einigen der auf den Grabsteinen verewigten Namen, mit sehr unterschiedlicher Herkunft, beschäftigen. Dann radelte er an den Vierstöckern in der Kieler Straße vorbei, wo ihn die Drahtgitter der Balkone jedes Mal wieder an die Käfighaltung von Hühnern erinnerten. Schon kamen rechterhand die, selbst heute noch modern wirkenden, Bauten der ehemaligen Schering AG in den Blick. An der Stelle, wo der Weg die Brücke an der Sellerstraße unterquert und zum Wasser hin stark abschüssig wird, fuhr er langsamer. Unmittelbar hinter dem Brückenfundament sprang plötzlich ein vermummter Mann aus dem Gebüsch hervor, stieß ihn mit voller Wucht um, so dass er mit seinem Rad auf den Uferbeton stürzte und beinahe in den trüben Kanal gefallen wäre.

Lissy – Krankenschwester von Beruf – tastete mit beiden Händen vorsichtig Hals und Wirbelsäule des muskulösen Mannes ab. Ihre Hände gingen sehr sanft vor, was mit ihrem Gesichtsausdruck korrespondierte, der beinahe so etwas wie Erleichterung ausstrahlte.“Ich muss trotz des Helmes irgendwas abbekommen haben, kann den Kopf nicht mehr richtig heben“, flüsterte Roy und ein leises Stöhnen erfüllte den Raum, der von Kerzen erleuchtet war. „Wenn ich den Kerl nur erkannt hätte, aber als ich wieder zu mir kam, war er weg.“ Lissy küsste den Nacken des vor ihr liegenden Mannes an verschiedenen Stellen, als ob sie dadurch den Schmerz lokalisieren und lindern wollte. Roy liebte diese aparte Frau mit der sportlichen Gestalt und sie wusste es. Nur ihr deutliches Interesse für schönes Leben und Luxus verstörte ihn manchmal, genauso wie ihr zuweilen rätselhafter oder abwesender Blick. – „Du musst nochmal zum Arzt; wenn der Notarzt auch keine Gehirnerschütterung festgestellt hat – es ist zu riskant - man wird eine MRT-Untersuchung von Hals und Wirbelsäule machen müssen. Wir dürfen“, lächelte Lissy ihren Freund hingebungsvoll an, „unseren Urlaub nicht gefährden – es wird jetzt schwierig, noch einen Termin zu bekommen, aber ich rede mal mit Torsten.“ Roy zuckte bei diesem Namen zusammen. „Ausgerechnet dein Ex, dieser Besserwisser“, kam es aus ihm heraus. Lissy lachte jetzt laut auf. „Er weiß nichts von dir, aber es wird sein letzter Dienst für uns beide. Und vergiss nicht: Torsten ist ein guter Arzt.“ Roy wusste das, aber er ahnte auch, warum Lissy immer noch an diesem Mann hing.

Der Termin im Krankenhaus Friedrichshain kam erwartungsgemäß noch kurzfristig zustande. Die Schwester gab Roy einen Fragebogen zum Ausfüllen und wies anschließend darauf hin, dass die Untersuchung ca. 20 Minuten dauern würde. Außerdem: Da diese Technik - Roy war, immerhin war es neue Medizintechnik der Firma Siemens, über die Aussage der Schwester etwas erstaunt – nicht unerhebliche Geräusche produzieren würde, müsse er während der Untersuchung Ohrstopfen tragen, die ihm die Schwester aushändigte. Als er sich dann auf den Schlitten legte, wurde sein Kopf arretiert und trug nun eine Art Helm. In diesem Moment kam Torsten herein, begrüßte höflich den vor ihm liegenden Patienten und übernahm nun selbst das weitere, während sich die Schwester in das Wochenende verabschiedete. Kurz bevor der Schlitten  in die Anlage, die wie ein offener Rachen auf Nahrung zu warten schien, einfuhr, hörte Roy den Arzt noch fragen: „Haben Sie denn inzwischen etwas über diesen Mann erfahren, der Sie vom Fahrrad gestoßen hat?“ Obwohl Roy die Stimme von Torsten akustisch bereits leicht verzerrt wahrnahm, glaubte er einen ironischen Unterton heraus zu hören. Aber da war er bereits mit seinem Oberkörper in der Maschine.

In den ersten Sekunden war es totenstill. Roy konnte sich nicht bewegen. Es war extrem eng in dieser Röhre und der Abstand von seinem Gesicht bis zur oberen Wandrundung betrug höchstens zehn Zentimeter. Der Mann musste seinem Gehirn befehlen, Ruhe zu bewahren, um seine Platzangst zu überwinden. Dann setzte das rhythmische Klopfen der Maschine, verursacht durch elektromagnetische Wellen und Magnetfelder, ein – es war trotz der Ohrstopfen noch erschreckend laut. Dann änderte sich schlagartig die Frequenz der Klopftöne, aber die Lautstärke war nicht weniger unangenehm. Dann folgte erneut ein Wechsel der Klopfrhythmik.- Roy war angespannt, aber er konnte kein System heraushören und spürte, wie Beklemmung in ihm aufstieg. – Woher wusste dieser Torsten eigentlich von diesem Detail, er hatte in der ärztlichen Voruntersuchung doch einen ganz anderen Grund für den Sturz angegeben?? – Plötzlich hörte Roy die Geräusche kaum noch, etwas anderes, furchtbar Schreckliches erfasste ihn, trieb ihm den Schweiß aus allen Poren und lähmendes Entsetzen befiel ihn …

Torsten und Lissy waren auf dem Weg zum Flughafen Tegel. Sie war, was er natürlich sofort merkte, an diesem Tag in ambivalenter Stimmung. Um sie aufzumuntern, erzählte er ihr von dem Weihnachtsbaum-Kauf für seine Mutter: „Der hatte nur elende Krücken auf seinem Platz zu liegen. Dann hat mir der Verkäufer – ich glaube, ein Pole, während die Bäume aus Dänemark sein sollen, ich glaub’s nicht – einen brauchbaren gezeigt. Die Chefin wollte mir, da ich sie zappeln ließ, 15% Rabatt geben. Ich sag zu ihr, die nehm ich gern, aber der Verkäufer soll mir noch das Stammende dünner hacken, denn der Baumständer meiner Mutter ist ein uralter. Was meinst du, wie die Cheftanne geguckt hat.“ Das waren diese Geschichten, die Torsten liebte und manchmal auch Lissy. – „Hast du sein Konto abgeräumt“, fragte er nach kurzer Pause und sein ebenmäßiges, intelligentes Gesicht blieb völlig regungslos dabei. „Ja“, antwortete sie zögernd und schaute ihn dabei nachdenklich an, was ihrem schönen Gesicht etwas Klassisches verlieh. „Du brauchst keine Angst haben. Da, wo wir hinkommen, hab ich vorgesorgt.“ - „Er ist ein ehrlicher Mensch“, schob Lissy nach. „Und ein Dummkopf dazu“, trompetete ihr Ex-Freund nun plötzlich, sonst hätte er nicht auch noch seine Lebensversicherung zu deinen Gunsten ergänzt.“ Ich muss diese Frau halten, schwor er sich.

In Tegel hatten sie noch etwas Zeit und obwohl sie die Sicherheitskontrollen überzogen fanden und das Getue der dort Beschäftigten ihnen regelmäßig auf die Nerven ging, nahmen sie sich die Zeit, vor dem Abflug noch ein Bier zu trinken, denn die kostenfreie Bewirtung während der Flüge hatte inzwischen ein homöopathisches Niveau erreicht. Lissy schaute aus den Augenwinkeln in Torstens Gesicht. Sie hatte ihn, obgleich ihr nie der Gedanke an Heirat kam, immer bewundert ob seines Selbstbewusstseins, seiner Klugheit, seines sicheren Geschmacks und ein wenig auch wegen seiner Arroganz, die er immer dann zeigte, wenn etwas total von seinem Standard abwich. Dieser Mann, soviel war ihr klar, war rigoros, aber er könnte ihr auch für die Zukunft etwas bieten. Nun, sie hatte sich jetzt entschieden.

Als die Polizei beide am Check-in-Schalter festnahm, ging sein Blick sofort zu ihr. Der Gesichtsausdruck war der gleiche verächtliche wie damals, als ein erfahrener Kollege aus seinem Krankenhaus die einfache Operation verpfuscht hatte, was wirklich niemand für möglich gehalten hätte. „Ich war im Krankenhaus“, entgegnete Lissy fast tonlos. Das war’s dann für dich. Außerdem liebe ich Roy.“

Aufgrund Fluchtgefahr blieben jedoch beide in Untersuchungshaft. Torsten wegen Mordverdacht, zumindest schwerer Körperverletzung in zwei Fällen und Lissy wegen Beihilfe. Dass sich diese schöne Frau in letzter Minute für Roy entschieden und ihn aus dieser MRT-Anlage befreit hatte, belastete sie nun schwer. Der Mann, der sie einmal liebte, hatte sich entschlossen, bei der Polizei zu allen Punkten auszusagen und dabei auch erwähnt, wie sie sich seine finanziellen Ersparnisse erschlichen hatte. Für Lissy, deren gewollt flirrendes Doppelleben zwischen zwei Männern nun zu Ende ging, war all das zum Jahresende ein Sturz aus ungeahnter Höhe.

 
 

Autor:

Jürgen Pahl

 

9. November 2011 19:01:12

… nachgefragt: Der öffentliche Raum I

Es ist Zufall, aber ich greife ihn gern auf: Im vorhergehenden Beitrag  war u.a. von den Berlinern die Rede, die ihre Stadt noch mehr bewohnen müssen. Ich greife mal einen speziellen Aspekt dazu heraus.

Wer hat es nicht selbst schon x-mal erlebt! Da wird an einem historisches Gebäude ein hässliches oder/und kommerzielles Riesenplakat aufgehängt; da besetzen Gastwirte mit ihren Tisch- und Stuhlbatterien die Bürgersteige, so dass niemand mehr vorbeikommt; da reserviert sich ein Unternehmen Parkplätze im öffentlichen Raum; da sperrt eine Baufirma die Straße ab, okkupiert Flächen und macht die Anwohner faktisch zu Geiseln, weil die nicht mehr wissen, wo sie entlang laufen, wie sie mit ihrem Auto aus der Straße herauskommen und wo sie schließlich parken sollen. Was passiert in Berlin eigentlich so mit öffentlichen Stadträumen und -flächen und wie verhält sich dazu die Verwaltung?

Ich habe mir mal drei Beispiele aus dem Stadtbezirk Mitte herausgesucht und am 26.10.11 per Mail beim Bürgeramt Mitte folgende Fragen gestellt:
1. Haben die genannten Betreiber bzw. Investoren eine Genehmigung vom Bezirksamt Mitte, öffentlichen Raum für ihre eigenen, privaten, geschäftlichen Zwecke teilweise oder auf Dauer zu nutzen?
2. Bezahlen die genannten Betreiber/Investoren dafür eine Gebühr an den Stadtbezirk und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Welche gesetzlichen Grundlagen werden für die private Nutzung von öffentlichem Raum zugrunde gelegt und sollen diese beibehalten werden?

Am 8.11.11 kam die Antwort-Mail aus dem Büro des Bezirksbürgermeisters mit der Information, dass meine Anfrage an den Bezirkstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsamt zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Fortsetzung folgt.

 
 

Autor:

Jürgen Pahl

 

23. Oktober 2011 13:34:34

… Man in Black: Der Geselle

Der Mann hatte Ähnlichkeit mit Matt Damon und er trug komplett Schwarz. Nach der Farbe hätte es auch Johnny Cash sein können, aber die Gitarre fehlte. Die goldglänzenden Knöpfe seiner Kluft trugen das alte Innungswappen. Auch der Spruch „EINER FÜR ALLE-ALLE FÜR EINEN“ (bisher dachte ich dabei immer an die Musketiere) ist nicht mehr aktuell. Nun prüfte er die Heizungsanlage, von der er bis zu diesem Tag nicht wusste, dass es sie überhaupt gab. Er war der Geselle – aber wann trifft man in Berlin schon noch auf einen; das ist so selten wie eine Erdölquelle in Brandenburg - aber sein Chef, der Schornsteinfegermeister, wusste auch nichts von dieser Heizung.

Im Jahr 1935 wurde die deutsche Gewerbeordnung, § 39, geändert und erhielt eine neue Fassung, wonach im Deutschen Reich Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzurichten seien. Fortan sollten Kehrarbeiten nur von Bezirksschornsteinfegermeistern oder deren Gesellen ausgeführt werden. Nach 1945 gab es in der BRD und DDR neue Gesetze über das Schornsteinfegerwesen, das Monopol blieb. Einige Leute, speziell Hausbesitzer, waren, bis in die heutige Zeit, sauer auf die Männer in Schwarz, die regelmäßig kamen, prüften, kassierten. Manche meinten, so oft müsse man doch nicht fegen und andere, dass wäre wie eine Lizenz zum Gelddrucken.

Mit dem Jahr 1990 wurden auch die Karten in der Schornsteinfegerbranche neu gemischt. Man begann im Ostteil Berlins Häuser zu sanieren, alte Kohle-Kachelöfen abzureißen und neue Heizungen – auch Etagenheizungen in Miethäusern – auf Basis Öl oder Gas zu installieren. Dafür gab es anfangs sogar Investitionszuschüsse des Landes Berlin. Die Schornsteinfeger mussten diese neuen Feuerstätten prüfen und abnehmen. Es gab aber auch Wechsel der Hauseigentümer und der Kehrprofis und bei letzteren verschwand der eine oder andere Kunde – Karteikarten und PC waren nicht immer kompatibel – aus den Listen, wie der Rauch aus dem Schornstein. Dann wurde 2008 das Schornsteinfegerrecht geändert, das Kehrmonopol wackelte – der Tag X für die Men in Black. Ab 1.1.2013 gilt nun Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Matt Damon war freundlich und hat seine Arbeit ordentlich gemacht – die Heizungsanlage funktioniert einwandfrei - und er hat das mit einem Protokoll bestätigt. Nebenbei ging’s noch um die ausländischen Schornsteinfeger, die jetzt in Berlin eingekehrt sind. Die Rechnung für die Prüfung kommt per Post, aber vielleicht ist sie ja nicht so hoch, wie angekündigt. Denn: Wer einen Schornsteinfeger sieht – und sei es ein Geselle – der hat bekanntlich Glück!

 
 

Autor:

Jürgen Pahl

 

12. Oktober 2011 18:11:11

… Flughäfen: Ruhe sanft?!

Auszüge aus dem FTD-Artikel „Flugverbot erschüttert Airlines“ von heute: „Kurz vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts hat ein Gerichtsurteil Deutschlands Fluglinien in Planungsnot gestürzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschied gestern, dass ab dem 21.Oktober am größten deutschen Flughafen in Frankfurt vorerst keine Nachtstarts und -landungen mehr erlaubt sind. Das Gericht urteilte zugunsten von Anwohnern, die wegen einer neuen Landebahn geklagt hatten, die an diesem Tag in Betrieb geht. Sie fürchten um ihre Nachtruhe.“ 

Weiter die FTD an anderer Stelle: Der Vorsitzende Richter Günter Apell: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum es diese Flüge in der Nacht geben muss und sie nicht auf den Tag verlegt werden können.“ Eine Grundsatzentscheidung zum Flugverbot, so die FTD, fällt das Bundesverwaltungsgericht frühestens im Frühjahr 2012. Das Urteil des VGH gilt bis dahin.

Berlin hat in den vergangenen Wochen und Monaten große Diskussionen und Unruhe zum Thema Fluglärm (Nachtfluglärm) erlebt. Die Frage erhebt sich, ob und inwieweit sich diese Gerichtsentscheidung auf die Planung und den vorgesehenen Betrieb des 2012 zu eröffnenden neuen Berliner Flughafens auswirkt?!

 
 

Autor:

Jürgen Pahl

 

24. Februar 2011 23:43:53

… für Gerechtigkeit. Berliner Lektion mit Baltasar Garzón

Baltazar Garzón. (c) Instituto Cervantes. Madrid 2007

Universelle Jurisdiktion ist der Rechtsgrundsatz, für den der spanische Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional Baltasar Garzón Real so leidenschaftlich eintrat, dass es ihn sein Amt kostete. 2009 reichte die ultrarechte Beamtengewerkschaft Manos Limpias Klage wegen angeblicher Rechtsbeugung ein, im April 2010 wurde das Hauptverfahren eröffnet, seit Mai 2010 ist Garzón von seinem Richteramt suspendiert. Für den 56jährigen dürfte das das Ende seiner Karriere in der spanischen Justizverwaltung sein. Doch jedes Ding hat zwei Seiten, erklärt Garzón geradezu launig vor dem ausverkauften Saal des Renaissance-Theaters am vergangenen Sonntag. So habe er nun Zeit, seine Beratertätigkeit am Internationalen Strafgerichtshof auszuüben, zu der ihn Luis Moreno Ocampo, der Leiter der Anklagebehörde des IStGH einlud.

Gerechtigkeit und der Appell an die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft sind die Mission des Richters, der in seinem eigenen Engagement nie zimperlich war. Wenn es um die Menschenrechte geht, kennt er, der 1993 selbst ein politisches Intermezzo als Staatssekretär der PSOE in der Regierung Felipe González einschob, weder parteiliche noch ideologische Loyalitäten. Er ermittelte gegen die Todesschwadrone der spanischen Untergrundeinheit GAL ebenso, wie gegen die baskische ETA, gegen Pinochet wie gegen die US-Sonderjustiz in Guantanamo, überzeugt, dass internationale Rechtssprechung greifen muss, wenn die nationale Justiz versagt oder untätig ist, oder, wie in Argentinien, Schlussstrichgesetze verhindern, dass die Folter und das Verschwindenlassen der Militärjuntas nach 1976 ungesühnt bleiben. Garzón tritt kompromisslos für die Pflicht zum globalen Handeln ein. Die drei Säulen der institutionalisierten Gerechtigkeit, so erläutert er in Berlin, seien: 1. die Tatsache, dass es für die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit – wie übrigens bei der Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel praktiziert – keine territorialen Grenzen geben darf; 2. die Anerkennung des Prinzips des universellen Opfers, d.h. dass Straftaten dieser Dimension grundsätzlich zu ahnden sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen und unabhängig davon, wo das Verbrechen geschieht; was 3. impliziert, dass gemäß dem Grundsatz der universalen Jurisdiktion die Strafverfolgung international – durch Ad-hoc Tribunale, Sondertribunale oder den IStGH – erfolgen muss, wenn die lokale Gerichtsbarkeit nicht greift oder nicht greifen will.

Mit der diplomatischen Unruhe, die Garzóns juristische Interventionen in aller Welt mit sich brachten, hätte Spanien vermutlich leben können. Am Ende musste er gehen, weil er es wagte, im eigenen Land das Tuch zu lüpfen, mit dem seit dem Amnestiegesetz des Jahres 1977 die Zeit der Franco-Diktatur bedeckt worden war. Zwar hatte man akzeptiert, dass der umtriebige Richter die Aufhebung der Immunität Silvio Berlusconis beantragte und den Tod des spanischen Reporters Couso durch US-amerikanische Schüsse auf das Hotel Palestine in Badgad untersuchte, doch den Blick auf das eigene Land und dessen frankistische Vergangenheit wollte man nicht mehr goutieren.

Vergessen ist jedoch keine Option, wenn die Menschenrechte auf dem Spiel stehen, wenn Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden. Davon ist Baltasar Garzón überzeugt, und dafür wird er sich weiter streitbar und unermüdlich weit aus dem Fenster lehnen. Wenn nicht als Beamter eines spanischen Gerichts, dann als Berater am Internationalen Strafgerichtshof, als Manuel Rivas Interviewpartner in Isabel Coixets Dokumentarfilm Escuchando al Juez Garzón oder als eloquenter Redner bei den Berliner Lektionen. Es geschieht zu viel Unrecht in der Welt. Einmischung ist unerlässlich!

Zum Videostream der Berliner Lektionen vom 20. Februar 2011

 
 

 

5. April 2009 15:03:52

… Remix: Lawrence Lessig zu den gesellschaftlichen Gefahren des Copyrights

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Neue Medien, neue Technologien, neue Grenzen der Kreativität. Das bestehende Urheberrecht, insbesondere das US-amerikanische Copyright, kriminalisiert eine ganze Generation, die Musik und Bilder samplet, remixt und – nicht-kommerzielle – via YouTube und ähnliche Plattformen publiziert oder austauscht. „Produktpiraten“ sagen die Majors. Das ist kurzsichtig argumentiert und schlecht für die Gesellschaft – und für den Profit, argumentiert der Harvard-Rechtsprofessor und Creative Commons-Gründer Lawrence Lessig in seinem neusten Buch „Remix. Making Art and Commerce Thrive in the Hybrid Economy. Mit zahlreichen ebenso absurden wie komischen Beispielen und prägnanten Analysen belegt er, warum das aktuelle Urheberrecht längst nicht mehr zeitgemäß ist, und die Behauptung, jeder, der die modernen Medien kreativ, kritisch und frech nutzt, kriminell sei, ein Schuss ist, der nach hinten losgeht. In fünffacher Hinsicht tut eine Reform des Copyrights Not, erläutert der militante Kämpfer für einen klugen und pragmatischen Umgang mit dem Recht, das künstlerische Arbeit schützen soll. Die Anwälte von Sony, Universal und Warner werden es nicht gerne lesen. Sie versuchten schon – vergeblich – in den 1970er Jahren, den Vormarsch der Videokassette zu stoppen. An den Austausch- und Distributionsformen des 21. Jahrhunderts könnten sie sich eine goldene Nase verdienen, und letztlich doch die Zähne ausbeißen. Weder technologischer Fortschritt noch Kreativität lassen sich durch Gesetze aufhalten. Die hybride Ökonomie profitiert vom Sampling und Remix. Sie ist die Ökonomie der Zukunft.
Spannende Lektüre, wenn auch vorerst nur im englischen Original bei Bloomsbury, London.

Die Fallbeispiele sind dokumentiert bei http://remix.lessig.org.
Mehr zu Creative Commons unter http://de.creativecommons.org/

 
 

 

7. März 2008 00:12:57

… aufgestaut: Fragen zum Streik

Bushaltestele in Berlin

Schönes Foto des nächtlichen Berlins, Bushaltestelle in Friedrichshain Ecke Eldenaer Straße – Foto: Henning Onken

Man könnte sich ja Fragen, was das mit dem Streik und den verhärteten Fronten auf beiden Seiten (ver.di und Öffentliche Arbeitgeber) eigentlich soll, denn letztlich einigt man sich doch ohnehin irgendwo in der Mitte, aber das ist keine Frage, die mich wirklich umtreibt. Interessanter ist z.B., ob man jetzt, da man weiß, dass an einer BVG-Bushaltestelle ganz sicher kein Nachtbus kommt, einfach direkt vor dem Bushaltestellenschild parken darf. Ist also eine bestreikte Bushaltestelle, eine Haltestelle außer Betrieb und folglich verkehrsrechtlich irrelevant?

 
 

Autor:

Magnus Hengge

 
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