ein buntes Kulturerlebnis!

… appeased: Wo ist unsere politische Kultur?

Europa ist im Bann eines neuen Appeasements gefangen. Die EU-Exportnationen klammern sich ans US-Geschäft, was sie willfährig erpressbar macht. Mehr als lauer diplomatischer Protest ist nicht zu erwarten, dabei müsste jetzt in Einigkeit gegen den US-Krypto-Faschismus aufgestanden werden. Natürlich muss das bedeuten, endlich die europäische Unabhängigkeit voranzubringen – beim Aufbau eigener medialer Plattformen, aber auch in allen anderen Dimensionen der Gesellschaft, Politik und Verteidigung.

Die Lehren aus der Geschichte – und die aktuelle Realität

Europa hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg immer damit gerühmt, aus der Katastrophe gelernt zu haben. Nie wieder sollten sich Demokratien von einem aufziehenden Faschismus überrumpeln lassen. Nie wieder sollte wirtschaftliche Abhängigkeit dazu führen, dass demokratische Werte verraten werden. Doch genau das passiert heute wieder – vor unseren Augen. Die „wehrhaften Demokratien“ sind weder nach innen und schon gar nicht nach außen gerüstet, gegen die Kampagnen und Erpressungen aus den USA.

Ein neues Appeasement – die wirtschaftliche Anbindung an den Autoritarismus

Die wirtschaftliche Verflechtung mit den USA hat die EU in eine fatale Situation gebracht. Während die amerikanische Demokratie immer tiefer in autoritäre Strukturen abrutscht und sich mit Project 2025 eine systematische Demontage des Rechtsstaats abzeichnet, bleibt Europa erstaunlich still. Warum? Weil die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA mittlerweile so groß ist, dass ein offenes Infragestellen des US-Kurses als riskant erscheint. Doch was wie pragmatische Realpolitik wirkt, ist in Wahrheit ein historischer Fehler von epischem Ausmaß.

Parallelen zwischen Project 2025 und historischen faschistischen Machtübernahmen

Project 2025 ist eine konservative politische Agenda, die von der Heritage Foundation, einer einflussreichen rechten Denkfabrik in den USA, entwickelt wurde. Sie dient als eine Art Regierungsfahrplan für die zweite Amtszeit von Donald Trump. Das Projekt zielt darauf ab, die US-Bundesregierung radikal umzustrukturieren und zahlreiche progressive Errungenschaften der letzten Jahrzehnte rückgängig zu machen.

Cover der Veröffentlichung

Wichtige Punkte von Project 2025 umfassen:

  • Eine Massensäuberung der Bürokratie, indem zehntausende Regierungsangestellte, die als „Deep State“ gelten, entlassen und durch loyale Anhänger ersetzt werden.
  • Die Macht des Präsidenten massiv ausbauen, indem Behörden wie das Justizministerium oder die Federal Communications Commission stärker unter direkte Kontrolle des Weißen Hauses gestellt werden.
  • Abbau von Umweltschutzbestimmungen und eine Rückkehr zu fossilen Brennstoffen.
  • Einschränkungen für LGBTQ+-Rechte und reproduktive Rechte, einschließlich eines möglichen nationalen Abtreibungsverbots.
  • Privatisierung von Teilen des Sozialsystems, insbesondere von Medicare und Social Security.
  • Schwächung der Gewaltenteilung, indem der Oberste Gerichtshof und untere Gerichte weiter mit konservativen Richtern besetzt werden.

Das Programm ist eine systematische Anleitung zur autoritären Neuausrichtung der US-Regierung und wir erleben gerade wie die Trump-Administration es in atemberaubender Geschwindigkeit umsetzt. Die tiefgreifenden globalen Auswirkungen insbesondere für Demokratien weltweit kommen gerade in Schockwellen in unser Bewusstsein.

Machen wir uns nichts vor – Projekt 2025 ist im vollen Gange

Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass die aktuelle Trump-Administration Maßnahmen ergreift, die den Empfehlungen des Project 2025 entsprechen:

  1. Personalentscheidungen und Ernennungen: Mehrere Schlüsselpositionen wurden mit Personen besetzt, die direkt am Project 2025 beteiligt waren. Beispielsweise wurde Russell Vought, ein Hauptarchitekt des Projekts, erneut zum Direktor des Office of Management and Budget ernannt. Brendan Carr, der zum Vorsitzenden der Federal Communications Commission (FCC) ernannt wurde, trug ebenfalls zum Project 2025 bei. Diese Ernennungen deuten darauf hin, dass die Administration aktiv Personen einsetzt, die die im Projekt formulierten Ziele teilen. 
  2. Umsetzung von Schedule F: Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnete Präsident Trump eine Executive Order, die die Wiedereinführung von Schedule F vorsieht. Diese Maßnahme ermöglicht es, tausende Bundesangestellte als politische Mitarbeiter neu zu klassifizieren, was ihre Entlassung erleichtert und die Verwaltung stärker politisiert. Dieses Vorgehen entspricht den Empfehlungen des Project 2025, das eine Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes anstrebt. 
  3. Regulatorische Reformen: Die Administration hat eine umfassende Überprüfung und potenzielle Abschaffung von Bundesvorschriften eingeleitet, die nicht mit ihren politischen Prioritäten übereinstimmen. Dies steht im Einklang mit den Zielen des Project 2025, die Macht des Präsidenten zu stärken und die Unabhängigkeit von Bundesbehörden zu reduzieren. 
  4. Energiepolitik: Präsident Trump hat Maßnahmen ergriffen, um die US-Energieproduktion zu steigern, einschließlich der Förderung von Öl- und Gasprojekten und der Aufhebung von Umweltauflagen. Diese Schritte spiegeln die im Project 2025 vorgeschlagene Energiepolitik wider, die auf fossile Brennstoffe setzt und Umweltschutzbestimmungen lockert. 

Diese Beispiele verdeutlichen, dass die Trump-Administration aktiv Elemente des Project 2025 umsetzt, was die enge Verknüpfung zwischen den im Projekt formulierten Zielen und den aktuellen politischen Maßnahmen zeigt.

Es läuft nach dem Drehbuch des historischen Faschismus

Viele der Maßnahmen, die derzeit umgesetzt oder vorbereitet werden, erinnern stark an historische Prozesse, durch die autoritäre und faschistische Regime im 20. Jahrhundert an die Macht kamen. Es gibt erschreckend viele Parallelen – sowohl in der Strategie als auch in den konkreten politischen Entscheidungen:

1. Zerschlagung der Verwaltung & Zentralisierung der Macht

  • Project 2025 plant, tausende Beamte zu entlassen und loyale Parteigänger einzusetzen (Schedule F).
  • Historische Parallele: Nach der Machtergreifung 1933 in Deutschland wurden jüdische und oppositionelle Beamte entlassen (Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums). Ähnliche „Säuberungen“ fanden unter Mussolini in Italien oder unter Franco in Spanien statt.

2. Aufhebung der Gewaltenteilung & Ausbau der Exekutivgewalt

  • Trump & seine Verbündeten fordern eine stärkere Kontrolle des Justizministeriums, der Federal Reserve und der unabhängigen Behörden.
  • Historische Parallele: In den 1930er-Jahren wurden in Deutschland, Italien und Spanien Justiz und Verwaltung entmachtet oder gleichgeschaltet, um unabhängige Entscheidungen zu unterbinden.

3. Angriffe auf Presse- und Meinungsfreiheit

  • Trump hat mehrfach klargemacht, dass er unabhängige Medien bekämpfen will. Project 2025 sieht vor, Medienhäuser unter striktere Kontrolle zu stellen.
  • Historische Parallele: Faschistische Regime übernahmen oder zensierten Medien sofort nach der Machtübernahme – Hitler mit dem Schriftleitergesetz, Mussolini mit der Kontrolle über die Presseagenturen, Franco mit harter Zensur und Propaganda.

4. Zerschlagung demokratischer Strukturen & politische „Säuberungen“

  • Die geplante Umstrukturierung der Regierung und das Ersetzen von Beamten durch loyale Gefolgsleute erinnert an eine systematische Untergrabung der Demokratie.
  • Historische Parallele: Nach der Machtergreifung 1933 wurden oppositionelle Politiker und Beamte in Deutschland inhaftiert oder kaltgestellt. Ähnliche Maßnahmen gab es in Ungarn unter Horthy, in Italien unter Mussolini oder in Spanien unter Franco.

Die Abschaffungsbehörde mit Elon Musk an der Spitze

im Rahmen von Project 2025 wurde auch die Schaffung einer Behörde vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Bundesverwaltung zu verschlanken und ineffiziente Regierungsprogramme zu eliminieren. Dieses Konzept wurde durch die Gründung des Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Leitung von Elon Musk umgesetzt. DOGE hat die Aufgabe, „unnötige“ Bürokratie abzubauen und die Effizienz der Regierung zu steigern, was in der Praxis zu erheblichen Budgetkürzungen und Massenentlassungen geführt hat. Beispielsweise wurden über 50.000 Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums entlassen, und es kam zu umfangreichen Kürzungen bei der U.S. Agency for International Development (USAID), was globale Hilfsprogramme beeinträchtigt hat. 

Diese Maßnahmen haben landesweit zu Protesten geführt, da viele befürchten, dass essenzielle öffentliche Dienstleistungen und der soziale Zusammenhalt gefährdet werden. Kritiker argumentieren, dass die DOGE-Initiativen eher auf politischer Ideologie basieren als auf tatsächlichen Kosteneinsparungen. 

Klar ist, dass Trump und Musk mit ihrem hoch ideologischen Glauben an den Fortschritt durch totale Disruption in Amerika alles völlig neu aufstellen wollen und werden. Die demokratischen Kultur, die zu Kompromissen, Lastenausgleichen und Gerechtigkeit führt, ist ihnen verhasst und wird abgeschafft.

Die Gefahr des Krypto-Faschismus – Social Media als Waffe gegen die Demokratie

Doch der Umbau des US-Staats ist leider keine inneramerikanische Sache, bei der wir zusehen können. Er hat enorme globale Auswirkungen und die Trump-Administration bemächtigt sich auch einer aggressiv ausstrahlenden Außenpolitik, die gezielt auf die Destabilisierung anderer Länder und Regionen setzt.

Ein zentraler Aspekt der heutigen Bedrohung ist die gezielte Manipulation durch Social-Media-Plattformen, die von wenigen superreichen Männern rund um Trump kontrolliert werden und sich als Werkzeuge eines neuen Krypto-Faschismus entpuppen.

1. Die Rolle der Social-Media-Plattformen im politischen Kampf

  • Elon Musk (X/Twitter), Mark Zuckerberg (Facebook/Instagram), Peter Thiel (diverse rechte Netzwerke)und andere steuern mittlerweile bewusst ihre Plattformen so, dass sie populistische und rechtsextreme Inhalte bevorzugen.
  • Algorithmen begünstigen Hetze, Desinformation und Fake News – und destabilisieren gezielt demokratische Strukturen weltweit.
  • Beispiel Deutschland: Auf X und Telegram verbreiten sich massenhaft Fake-News gegen die Ampelregierung, vor allem gegen die Grünen. Narrative wie „die Ukraine hat den Krieg begonnen“ oder „die EU ist eine Diktatur“ sind strategisch designt und werden verstärkt.

2. Die gezielte Unterwanderung demokratischer Diskurse

  • Rechtspopulisten und autoritäre Akteure kapern demokratische Begriffe und kehren ihre Bedeutung um.
  • Beispiel: „Meinungsfreiheit“ wird als Vorwand genutzt, um Hassrede, Desinformation und Angriffe auf Minderheiten zu legitimieren, während kritische Stimmen unterdrückt werden.
  • Trumpismus und Project 2025 praktizieren exakt diese Form der Sprachverdrehung, um gesellschaftliche Diskussionen zu vergiften und politische Gegner zu delegitimieren.

3. Die globale Dimension – Eine orchestrierte Bewegung

  • Die Manipulation erfolgt nicht isoliert, sondern als Teil einer globalen Strategie zur Aushöhlung demokratischer Systeme.
  • Rechtspopulistische Bewegungen in den USA, Europa und Brasilien vernetzen sich zunehmend und teilen Taktiken, Ressourcen und Propagandanarrative.
  • Die Verbreitung von Fake News und die Beeinflussung von Wahlen sind systematisch gesteuerte Prozesse, die demokratische Gesellschaften untergraben.

Die EU muss handeln – Plattformregulierung JETZT!

Wir müssen erkennen, dass Social-Media-Plattformen wie X, Facebook, Telegram und TikTok keine neutralen Werkzeuge mehr sind – sie sind Waffen im hybriden Krieg gegen die Demokratie. Die EU hat mit dem Digital Services Act (DSA) einen ersten Schritt gemacht, aber es reicht nicht.

Notwendige Maßnahmen:

  • Schärfere Kontrolle über Desinformation und Manipulation auf diesen Plattformen – mit klaren Sanktionen gegen Unternehmen, die bewusst Desinformation fördern.
  • Geopolitische Unabhängigkeit: Eine europäische Alternative zu den US-dominierten Social-Media-Plattformen muss geschaffen werden.
  • Verbot ausländischer Einflussnahme im Wahlkampf – z. B. die Finanzierung rechter Parteien oder Desinformationskampagnen aus den USA oder Russland.

Die Notwendigkeit für eine echte gemeinsame EU-Außen- und -Verteidigungspolitik steht natürlich außer Frage, aber die Wahrscheinlichkeit, dass in diesen Politikfeldern wirklich entschlossen gehandelt wird, ist bei den Verfahren der europäischen Einigung nahezu ausgeschlossen. Drum will ich erst gar nicht damit anfangen.

Die EU steht am Scheideweg

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden Deutschland und wahrscheinlich vorher noch andere Länder Europas von Fake-News und Social-Media-Manipulation in politische Krisen getrieben, die Europa mitreißen könnte. Die Weichen für ein autoritäres US-Regime werden gerade gestellt – und währenddessen bleibt die EU in wirtschaftlicher Abhängigkeit gefangen.

Die zentrale Frage ist also: Wann wird Europa aufwachen und die Angriffe gegen die Demokratie endlich ernst nehmen?

Dieser Text (und das Bild) ist mit Hilfe von ChatGPT erstellt worden. Diese KI scheint bisher noch die Werte des Humanismus hoch zu halten. Kein Wunder, dass Musk das dahinterstehende Unternehmen OpenAI bereits feindlich übernehmen wollte. Hoffentlich gelingt es ihm nicht!

Quellen für diesen Text: