Gestern Abend im Nachtmagazin: Die PIN AG „droht“ mindestens 1000 Mitarbeiter zu entlassen, wenn sie den neuen Mindestlohn zahlen müssten. Kurz darauf: Immer mehr reiche Krebspatienten aus dem Westen fahren nach China, weil sie dort eine Gentherapie bekommen können, die im Westen nicht zugelassen ist.
Beide Nachrichten sind ganz klar mit einer Lobbyistenforderung verbunden.
Fall 1: Kein Mindestlohn, damit bei den Briefzustellern ein Lohn bezahlt werden kann, der von uns Steuerzahlen über das Mittel des ALG II-Aufstockens subventioniert wird. D.h. gefordert wird das weitere Umlegen der Lohnkosten auf die Allgemeinheit. Nicht der Arbeitgeber soll bezahlen, sondern der Steuerzahler – ganz unabhängig davon, ob er Leistungen der PIN AG oder von anderen privaten Zustellungsunternehmen in anspruch nimmt. Da fordern die Lobbyisten also das Gegenteil von Marktwirtschaft dabei tun sie so, als ob das durch die Konkurrenzsituation nicht anders machbar wäre. Absurd! Wenn es nicht machbar ist, gibt es den Markt und den Bedarf nicht. Fairer Weise muss man dazu sagen, dass auch der hohe Mindestlohnabschluss von fast 10 Euro pro Stunde ein Ergebnis von Lobbyistenarbeit ist, diesmal eben von der anderen Seite. Die bisher im Briefgeschäft als faktischer Monopolist arbeitende Post, will durch diesen hohen Lohn die privaten aus dem Markt halten. Die Lösung liegt so nahe: 7,50 Euro und die Post zahl eben mehr.
Fall 2: Schnellere Zulassung und Einführung von viel versprechenden Medikamenten. Eine zentrale Forderung der Pharmalobbyisten seit eh und je. Bei jeder halbwegs positiven Nachricht eines Geheilten irgendwo im Ausland kommt der immer gleiche Bericht: Armes Opfer wird wegen bürokratischer Hürden im Westen allein gelassen und sieht seinem sicheren Tode entgegen. Im Ausland hingegen bekommen Menschen ein heilbringendes Mittel und vorallem Hoffnung. Tatsächlich gibt es solche Fälle, aber immer treten auch verheerende Schädigungen auf, die noch im positivsten Fall nur finanzielle Auswirkungen haben. Der Contergan-Fall, der ja vor etwa einem Monat durch die Ausstrahung des Spielfilm wieder hochgekocht wurde, hat überdeutlich gezeigt, dass lange Testreihen und hohe Hürden zur Markteinführung von Medikamenten für das Volkswohl dringend notwendig sind. Das kostet die Pharmakonzerne einiges und kleinere Entwickler können es sich fast gar nicht leisten. Es ist trotzdem besser, und außerdem kann man sich die langwierigen Verfahren sogar fördern lassen (das sagt nur natürlich kein Lobbyist).
Zu all dem passt noch die dritte Meldung: „Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit“ vergeben. Die großen Abräumer (=Erfolg!) sind die Atomlobby und die Autolobby. Klingt irgendwie alles nach den üblichen Verdächtigen.
