… nachgefragt: Der öffentliche Raum I

Es ist Zufall, aber ich greife ihn gern auf: Im vorhergehenden Beitrag  war u.a. von den Berlinern die Rede, die ihre Stadt noch mehr bewohnen müssen. Ich greife mal einen speziellen Aspekt dazu heraus.

Wer hat es nicht selbst schon x-mal erlebt! Da wird an einem historisches Gebäude ein hässliches oder/und kommerzielles Riesenplakat aufgehängt; da besetzen Gastwirte mit ihren Tisch- und Stuhlbatterien die Bürgersteige, so dass niemand mehr vorbeikommt; da reserviert sich ein Unternehmen Parkplätze im öffentlichen Raum; da sperrt eine Baufirma die Straße ab, okkupiert Flächen und macht die Anwohner faktisch zu Geiseln, weil die nicht mehr wissen, wo sie entlang laufen, wie sie mit ihrem Auto aus der Straße herauskommen und wo sie schließlich parken sollen. Was passiert in Berlin eigentlich so mit öffentlichen Stadträumen und -flächen und wie verhält sich dazu die Verwaltung?

Ich habe mir mal drei Beispiele aus dem Stadtbezirk Mitte herausgesucht und am 26.10.11 per Mail beim Bürgeramt Mitte folgende Fragen gestellt:
1. Haben die genannten Betreiber bzw. Investoren eine Genehmigung vom Bezirksamt Mitte, öffentlichen Raum für ihre eigenen, privaten, geschäftlichen Zwecke teilweise oder auf Dauer zu nutzen?
2. Bezahlen die genannten Betreiber/Investoren dafür eine Gebühr an den Stadtbezirk und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Welche gesetzlichen Grundlagen werden für die private Nutzung von öffentlichem Raum zugrunde gelegt und sollen diese beibehalten werden?

Am 8.11.11 kam die Antwort–Mail aus dem Büro des Bezirksbürgermeisters mit der Information, dass meine Anfrage an den Bezirkstadtrat für Stadtentwicklung und Ordnungsamt zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Fortsetzung folgt.